Topthemen im März 2018

umsatzsteuerWem ist eine im Namen eines Dritten erstellte Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis zuzurechnen? Eigentlich steht die Antwort im Umsatzsteuergesetz, dort heißt es:

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05hausBewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist.

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umsatzsteuerDer zwischen einem landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und dem landwirtschaftlichen Maschinenring geschlossene Vertrag führte nicht nur zur Unterstützung bei der Betriebs- und Haushaltshilfe in notleidenden landwirtschaftlichen Betrieben.

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05haus

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt derjenige, der ein Grundstück, ein Gebäude oder ein Gebäudeteil gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, daraus auf Dauer der Nutzung ein positives finanzielles Ergebnis zu erzielen (sog. Einkünfteerzielungsabsicht).

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10lohn

Die Frage, wie die versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung von der versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit abgegrenzt wird, beschäftigt regelmäßig die Sozialgerichte.

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07sonstiges

Die marktordnungsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union (EU) erlaubten seit 1984 den Milcherzeugern nur Lieferungen im Rahmen einer für jeden Erzeuger festgelegten Menge (Referenzmenge) und sahen für darüber hinausgehende Milchlieferungen die Erhebung einer Abgabe vor.

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07sonstiges

Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 2 Wx 109/17) hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.

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07sonstiges

Wenn Landwirtschaftsflächen als Ackerland verpachtet sind, ist der Pächter gehalten, durch Bewirtschaftungsmaßnahmen die Entstehung von Dauergrünland während der Pachtzeit zu verhindern, wenn zwischenzeitlich ein Umbruchverbot erfolgt – z. B. wegen einer Dauergrünland-Erhaltungsverordnung.

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